Offener Brief zur Kolumne der VFW im Gemeindeblatt vom 3.12.2009

Sehr geehrte Frau Hilger,

zu Ihrer und von Ihrem Mann Heinz Fischer verfassten Kolumne im Gemeindeblatt vom 3.12.2009 darf ich wie folgt Stellung nehmen, da Leserbriefe im Gemeindeblatt ja nicht zugelassen werden. Schade !!!

In der Zeit von 1972 - 1990 wurde ohne VFW in der Gemeinde Kirchheim der Ausbau und die Erweiterung der Grund- und Hauptschule, 2 weitere Grundschulen, an einer haben Sie den Aufstieg zu Rektorin geschafft, nachträglich herzlichen Glückwunsch, sämtliche Kindergärten, das kath. Pfarrzentrum Heimstetten, sowie das evang. und kath. Pfarrzentrum in Kirchheim, Gymnasium Kirchheim und das Feuerwehrhaus Kirchheim mit Bauhof geschaffen. Des Weiteren das Sportheim und die Sportanlagen in Kirchheim, sowie div .Tennisanlagen, zum großen Teil in Eigeninitiative der Bürger. Der weitaus größte Teil dieser Investitionen erfolgte in den Jahren 1978 bis 1990. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, denn der Gemeindrat war in diesem Zeitraum von 12 Jahren zum Wohle der Bürger sehr aktiv.

In dieser Zeit fanden die meisten hier wohnenden Bürger, unter anderem auch Ihre Familie in der Mono-Kultur, eine neue Bleibe. Das Räter-Zentrum befand sich gerade im Endausbau und ist dem umsichtigen Gemeinderat von Heimstetten zu verdanken. In Kirchheim wurde das Brunnenzentrum mit sämtlichen Wohneineinheiten und den notwendigen Einzelhandelgeschäften erstellt. Dass der Tengelmann dort leider aufgegeben hat, ist auch auf das fehlende weitere Bevölkerungswachstum zurückzuführen, das gerade von ihrer Fraktion und dem Bürgermeister mit aller Macht verhindert wurde.

Die Aufzählung der Ansiedlung von div. Gewerbebetrieben in dieser Zeit erspare ich mir. Die Ansiedlung einer Tankstelle ist für mich kein besonderer Erfolg. Allerdings bezeichnend ist der Wegzug der Firma Brainlab in den vergangenen Jahren. Hier hat sich die rührige Gemeinde Feldkirchen im stillem einen dicken Fisch aus unserem Bestand gezogen. Die Reaktion des amtierenden Bürgermeisters über diesen Abgang war leider sehr dürftig.

Was den Bau des Collegium betrifft, so darf ich Sie daran erinnern, dass gerade die Fraktion der VFW die ganze Angelegenheit in private Hände legen wollte und erst auf intensiven Betreiben der anderen Fraktionen ein Umdenken der VFW im Gemeinderat erfolgt ist. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass in der Regel die Mehrheit des Gemeinderates den guten Investitionsvorschlägen und Anregungen aus allen Gruppierungen, soweit machbar, zustimmt und sie mitträgt.

Ganz anders verhält sich der Bürgermeister und die VFW in den wichtigen Entscheidungen für die Fortentwicklung unserer Gemeinde. Rein in die Betten, raus aus den Betten, so stellt sich mir die Erfolgsgeschichte der VFW dar. Ein größerer Millionenbetrag wurde mit den Planungskosten für die neue Ortsmitte verplempert, obwohl die VFW von 1990 bis zum Jahre 2004 voll den Vorlagen des jetzigen Bürgermeisters, der Verwaltung und den Fachleuten zugestimmt hat. Lesen Sie nur mal das Wahlprogramm der VFW aus dem Jahre 2002.

Die Beteiligung an den Grundstücks-Besitzverhältnissen im Ortszentrum wollte gerade die VFW und der Bürgermeister mit allen Mitteln verhindern. Man kann der damals agierenden Mehrheit (2002 - 2008) im Gemeinderat nur gratulieren, dass sie der VFW nicht gefolgt sind und damit eine Reserve von Grundstücken für zukünftige Investitionen der Gemeinde geschaffen haben. Leider hat diese sogenannte Gestaltungsmehrheit es versäumt, durch eine klare Mehrheitsentscheidung die Weichen für die Zusammenführung der Ortsteile gegen die VFW und Bürgermeister endgültig zu stellen.

Zur Zeit ist die Gemeinde nicht einmal in der Lage, die Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum zu stemmen. Ist hier die Gemeinde ihrer Sorgfaltspflicht und Kontrolle über den Zustand der gemeindeeigenen Bauten in der Vergangenheit nicht nachgekommen ? Jeder normale Häuslebauer lässt sein Eigentum nicht so herunterkommen.

Die Gemeinde muss eingegangene Verpflichtungen durch eine Bürgschaft der Nachbargemeinden absichern lassen. Ein sicher einmaliger Fall in der Kommunalgeschichte, gerade im Speckgürtel der Landeshauptstadt. Wenn ich den Ausführungen des Bürgermeisters während der vergangenen Bürgerversammlung glaube, so sind die Finanzen der Gemeinde als desolat zu bezeichnen.

Während sich unsere Nachbargemeinden steht's weiter entwickeln, Wohnraum für ihre jungen Bürger schaffen, Rathaus- Bürgerhaus und sonstige soz. Einrichtungen in den guten Jahren erstellt haben, steht unsere Gemeinde auf der Stelle. Unsere jungen Mitbürger ziehen nach München oder in die Nachbargemeinden, weil geeigneter Wohnraum bei uns nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Nun sollen Studenten und das Bürgerforum dem Bürgermeister und dem neuen Gemeinderat die nötigen Impulse geben, die Ortsteile zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen. Ein dritter Anlauf nach 31 Jahren. Welch ein Armutszeugnis für einen studierten Städteplaner. Unsere Gemeinde hat die guten Entwicklungschancen der Vergangenheit durch eine kleinkarierte Politik und Angstmache der VFW an der Spitze einfach ignoriert und zunichte gemacht. Und unsere Bürger sind darauf reingefallen. Die Nachbargemeinden haben da besser reagiert und stecken auch während der Finanzkrise nicht in einem derartigen Dilemma.
Das ist die wahre Erfolgsgeschichte der VFW und des amtierenden Bürgermeister.

In einem gebe ich Ihnen allerdings recht. Natürlich lebt man in Kirchheim nicht schlecht, aber das ist nicht auf die umtriebige VFW zurückzuführen, sondern größtenteils den gemeindlichen Vertretern der Jahre 1972-1990 zu danken. Sie haben die lebensnotwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Allerdings darf ich nicht nur kritisieren.
Seinen Beruf als Städteplaner hat unser Bürgermeister zwar offensichtlich verfehlt, aber als Sozialarbeiter wäre er besser gewesen. Für viele Sozialprojekte (Streetwork, JUZ, Seniorensozialarbeit, Rülps ... ) gab und gibt es zwischen der VFW und der SPD Gemeinsamkeiten. Eigentlich trennt uns nur die Ortsentwicklung. Vielleicht schaffen wir es ja, dieses Hindernis irgendwann zu überwinden.

An der SPD und mir soll es nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Ehrenberger
08.12.2009