wir stehen heute - zum dritten Mal - am kostenträchtigen Beginn einer neuen Ortsmitteplanung.
Was hat sich eigentlich gegenüber der Situation vor zwei, vier, zehn und zwanzig Jahren geändert?

Wir werden wieder - völlig sinnlos - über Geschmack streiten. Ist ein Haus mit vier, fünf oder mehr Geschossen grundsätzlich hässlich? Ist ein zweigeschossiges Einfamilienhaus grundsätzlich schön?
Nehme ich mehr Versiegelung und Verkehr in Kauf, um niedrig bauen zu können, oder baue ich zu Gunsten von größeren Grünflächen und von kürzeren Wegen lieber höher?
Führt der Bau von mehrgeschossigen Häusern zum Zuzug von Menschen, die unseren Kirchheimer Frieden stören oder erhalten die jetzigen Reihenhausbewohner die Chance auf neue altersgerechte und ebenerdige Wohnungen in ihrer Heimatgemeinde?
Die Auseinandersetzung über diese Fragen ist notwendig; es ist auch notwendig, in diesen Fragen einen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit im Gemeinderat und der Bevölkerung akzeptiert wird.
Nicht notwendig war es, die alte Planung komplett zu verwerfen und von vorne anzufangen, denn weder haben sich die Grundsatzfragen gelöst, noch wurden die Möglichkeiten der Architektur neu erfunden:
Die von vielen begeistert aufgenommene "Höfestruktur" war vor Jahren schon für die Bebauung von Hausen-Süd geplant. Auf Betreiben der (einheimischen) Grundbesitzer wurde diese Planung aus kommerziellen Gründen mehrfach geändert.

Der jetzt geplante Weg ist daher eine massive Verschwendung von Zeit und Geld.
Nach der Kommunalwahl wurde von der neuen Mehrheit im Gemeinderat die alte Planung beerdigt.
Nach einer aufwendigen, teuren (ca. 70.000 €) und viel zu lange dauernden "Konsensfindungsphase" wurde ein Bürgerbeirat ins Leben gerufen. Dieser hat nach erstaunlich kurzer Zeit einen "Lösungsansatz" gefunden.
Hierbei wurden - mangels Auftrag - jedoch entscheidende Punkte außer acht gelassen: Die Überdeckelung wurde nicht behandelt, da von Anfang an klar war, dass der Bürgerbeirat hier keinen Konsens erarbeiten kann, ebenso spielte die Finanzierung der vielfältigen Bürgerwünsche (Rathaus, Bürgerhaus, Grünzug.... ) keine Rolle.

Der jetzt geplante Realisierungswettbewerb wird in dieser Legislaturperiode (bis 2014) keinerlei handfeste Ergebnisse bringen. Wir leisten uns für teures Geld (250.000 € nur im Jahr 2010) ein Alibibeschäftigungsprogramm. Wir beginnen wieder hoffnungsfroh mit groben Entwürfen und werden in einigen Jahren (!) erneut vor den gleichen Detailproblemen stehen wie heute.

Wir wissen sehr genau, dass große Teile des Gemeinderats sowie die Verwaltungsspitze genau dieses Ziel verfolgen: Jahrelange Planung ohne konkrete Ergebnisse. Offen zugeben wird dies keiner.
Die Bürger haben dies längst erkannt. Von ihnen glaubt keiner an die Realisierung irgendeiner Planung in absehbarer Zeit.
Wir verweigern uns diesem Weg, wohlwissend, dass unser alternativer Lösungsvorschlag keine Mehrheit erhalten wird.

Im Herbst 2007 wurden von den Kirchheimer Bürgern und den überörtlichen Behörden über 400 Einwendungen zur damaligen Planung vorgelegt. Der Gemeinderat hat diese Einwendungen nie behandelt. Die Argumente und Ideen von hunderten Bürgern werden seit Jahren ignoriert.
Sämtliche Kritikpunkte an der alten Planung waren in diesem Paket enthalten. Auch die Diskussionen der letzten beiden Jahre haben keinerlei neue Aspekte aufgezeigt. Bei korrekter und zügiger Behandlung dieser Punkte wären wir der Realisierung einer sicherlich ebenfalls stark veränderten und abgespeckten Planung deutlich näher als heute.

Zusammen mit den Ergebnissen des Bürgerbeirates haben wir genug Material, um endlich unsere Grundsatzentscheidungen zu treffen:
- Sollen die Bürgerwünsche Rathaus, Bürgerhaus, Dreifachhalle, Grünzug, Lärmschutz in absehbarer Zeit hergestellt werden?
- Kann die Gemeinde diese Maßnahmen alleine finanzieren?
- Kann die Ausweisung von Baugebieten hierzu einen Beitrag leisten?
- Wenn ja, wie dicht müsste die Bebauung dann sein?
- Brauchen wir neue Gewerbegebiete und Straßenverbindungen?
- Wie halten wir es mit der Ökologie und neuen, alternativen Wohnformen?
- Auf welche Wünsche wollen wir verzichten, damit die Bebauung lockerer bleibt?
Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, brauchen wir keinen neuen sündteueren Generalplan in Auftrag zu geben. Wir benötigen zunächst neben einzelnen Fachplanern (z.B Verkehr), unsere Vertragspartner (die Grundeigentümer) und vor allem uns selbst mit dem Willen, etwas voranbringen zu wollen. Dies ist wesentlich kostengünstiger und schneller als der nun geplante Weg.

Wir fordern daher Bürgermeister und Gemeinderäte auf, deutlich Stellung zu den Vorschlägen des Bürgerbeirates zu beziehen. Insbesondere die rasche Realisierung und die Finanzierung der Bürgerwünsche sind hierbei von Interesse. Der Gemeinderat muss endlich seine Hausaufgaben erledigen:

- Schluss mit Träumereien, lassen Sie uns mit der Detailarbeit endlich beginnen.
- Schluss mit der massiven Geldverschwendung nur aus Angst vor Entscheidungen.
- Schluss damit, dass man als Kirchheimer Bürger mittlerweile im ganzen Landkreis mitleidig belächelt wird.

Kirchheim, den 26.4.2010
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchheim
Renate Meyer, Ilse Pirzer, Stephan Keck, Marcel Prohaska