GEMEINSAMER ANTRAG

der Fraktionen der CSU, SPD und FDP im Gemeinderat vom 5. Juli 2004

Beschlußvorschlag:

Der Gemeinderat möge die nachstehende Erklärung beschließen und im Wortlaut in den nächsten Kirchheimer Mitteilungen veröffentlichen.

Mit Erstaunen hat der Gemeinderat die öffentlichen Aussagen des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Kirchheim zur Ortsmitteplanung zur Kenntnis genommen, in denen er mit Zahlen, die bisher vom Gemeinderat nicht diskutiert und schon gar nicht beschlossen wurden, gegen die bisherige Planung der Ortsmitte argumentiert.

Damit hat der Bürgermeister gegen das im Gemeinderat wie auch dem AK Ortsmitte getroffene Übereinkommen verstoßen, nach dem sich alle Beteiligten öffentlicher Aussagen über ungesichertes Zahlenmaterial enthalten werden, um die Erarbeitung der endgültigen Zahlen wie auch die Diskussion über die Ortsmitte in einem sachlichen Rahmen zu ermöglichen.

Wir verurteilen dieses Verhalten und sehen darin ein massives Problem für die zukünftige partnerschaftliche Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Fakt ist, dass die Kosten der Ortsmitte noch gar nicht vollständig ermittelt sind. Vielmehr wurde vom jetzigen Gemeinderat ein kleiner handlungsfähiger Arbeitskreis gebildet und ein professioneller Projektsteuerer eingeschaltet, um diese Kosten ordentlich zu erarbeiten. Derzeit behandeln wir z. B. zur Klärung des weiteren Finanzierungsbedarfes unsere Ansprüche an Rat- und Bürgerhaus. Hier erscheinen die Presseäußerungen des Bürgermeisters um so befremdlicher, als Verwaltung und VFW an dieses Raumprogramm die höchsten Ansprüche stellen.

Seine Behauptung, dass er sich „einen Gartenstadtcharakter mit lockerer Bebauung“ vorstellt, ist schon deshalb unglaubwürdig, weil er nicht einmal versucht hat, auf die Planung Einfluss in diese Richtung zu nehmen.

In seinen öffentlichen Aussagen, noch zuletzt bei der öffentlichen Versammlung zur Ortsmitte vor 450 Bürgern, hat der Bürgermeister die Goergens-Planung hoch gelobt. Auch im AK Ortsmitte hat er die bisherige Beschlusslage im Gemeinderat nie kritisiert und keine Alternativen vorgestellt.

Für seine öffentlichen Äußerungen sind wir dennoch dankbar, denn erstmals erklärt er uns deutlich, dass er nie hinter der Ortsmitteplanung gestanden hat. Egal, wie die Ortsmitte geplant wird, egal, was die Ortsmitte kostet: Er steht nicht hinter irgendeiner Ortsmitteplanung. Das hätte er schon vor Jahren sagen können und müssen.

Die Gemeinderäte verurteilen in deutlicher Form, dass der Bürgermeister durch die Veröffentlichung nichtautorisierter, nichtöffentlicher Zahlen gefährdet, dass sich der Gemeinderat eine klare und objektive Entscheidungsgrundlage erarbeiten kann. Mit der Verletzung des Ehrenkodexes, die Verhandlungen nicht durch öffentliche Vorstöße zu stören, versucht er die öffentliche Meinung und die Bürger zu manipulieren und schadet der Verhandlungsposition der Gemeinde.

Der politische Wille, der sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderates nach den Kommunalwahlen gezeigt hat, weist einen anderen Weg: Wir stehen weiter zum Ortszentrum, wenn der Gemeinde daraus insgesamt ein Vorteil erwächst und es finanzierbar wird.

Susanne Merten-Wente, Sprecherin der CSU-Fraktion
Marcel Prohaska, Sprecher der SPD-Fraktion
Günter Schwindl, stellvertr. Sprecher der FDP-Fraktion